Aktuelles
PressemitteilungPolitik

Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2009 in Sachsen

20.08.2009

Drei Parteien befürworten die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes

Leider keine Antworten von CDU und FDP

Dresden, 20.08.2009 - Transparency Deutschland, Regionalgruppe Sachsen, hat die im Landtag vertretenen demokratischen Parteien gefragt, ob sie sich in der kommenden Legislaturperiode grundsätzlich für die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes in Sachsen einsetzen wollen.

Linkspartei, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich für die Einführung eines Landes-IFG in Sachsen ausgesprochen. Dies gilt auch für den Fall des Eingehens von Koalitionen mit anderen Parteien. Übereinstimmend betonen sie auch, dass das Gesetz bürgerfreundlich ausgestaltet werden und insbesondere ein möglichst weitgehendes Akteneinsichtsrecht eingeführt werden soll. Auskunftsersuchen sollen für die Bürger nur mit geringen oder gar keinen Kosten verbunden sein.

Von Seiten der CDU und FDP sind leider keine Antworten eingegangen. Allerdings haben sich diese beiden Parteien damit auch nicht gegen die Einführung eines solchen Gesetzes ausgesprochen.

Das Informationsfreiheitsgesetz auf Landesebene würde den Bürgerinnen und Bürgern ein weitgehendes Recht auf Aktenauskunft und Akteneinsicht in Unterlagen der Landes- und Kommunalverwaltungen gewähren, ohne hierfür eine Begründung abgeben zu müssen. Nicht mehr der Bürger muss sich rechtfertigen, wenn er Auskunft begehrt, sondern der Staat, wenn er sie verweigern will.

Nicht nur im Bund und in den meisten Bundesländern, sondern auch in vielen anderen demokratischen Staaten gehören Informationsfreiheitsgesetze zu einem modernen, transparenten und bürgeroffenen Staatswesen. Sie tragen nicht nur dazu bei,  Korruption vorzubeugen, sondern sie vermögen auch Politikverdrossenheit abzubauen und damit die Identifikation mit dem und das Engagement für das Gemeinwesen zu stärken.

Transparency Deutschland, Regionalgruppe Sachsen, wird daher in der kommenden Legislaturperiode an die Fraktionen der im Landtag vertretenen Parteien herantreten und für die Unterstützung zur Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes werben.

Kontakt

Lothar Hermes, Regionalgruppenleiter Sachsen

Tel. 0351 4015516