Wahlprüfsteine zeigen bedrückende Mängel im demokratischen Selbstverständnis der Parteien
22.02.2002
Die Nicht-Regierungorganisation Transparency International Deutsches Chapter e.V. (TI) mit Sitz in München und die Agenda 21, Landkreis Starnberg, sowie die Agenda 21-Koordination Eine Welt, München haben am 22. Januar den Spitzenkandidaten für das Amt des Landrates in Starnberg und des Münchner Oberbürgermeisters sowie allen kandidierenden Parteien Wahlprüfsteine vorgelegt. Deren Resultate liegen jetzt vor.
Ergebnis: die größte Mühe mit den Antworten geben sich eher die kleinen Parteien, bei denen aber in vielen Fällen Kenntnislücken vorliegen. Aber fast alle Parteien und ihre Spitzenkandidaten lassen bedrückende Mängel im demokratischen Selbstverständnis erkennen. Der Wunsch nach größerer Informationstransparenz für Bürgerinnen und Bürger, damit sie sich intensiver und qualifizierter am Kommunalgeschehen beteiligen können, um vor allem auch der Korruption auf der kommunalen Ebene vorzubeugen, findet längst nicht überall Beifall und Unterstützung.
Anlass für die "Prüfstein-Kampagne" waren Erfahrungen von TI in Berlin und Hamburg vor deren letzter Landtagswahl im vergangenen Herbst, wo heftige Korruptionsskandale vorangegangen waren. Dergleichen lag hier nicht vor, weil der Münchner Stadtrat aus dem "Küchenkartell"-Skandal vom vergangenen Herbst schon im Dezember die richtigen Konsequenzen gezogen hatte. Im Landkreis Starnberg war auf Landkreisebene kein eklatanter Fall bekannt, aber als Dienstaufsichtsbehörde für die Kommunen hätte man Beispiele finden können. Hier war Agenda 21 die treibende Kraft für mehr und qualifizierte Bürgerbeteiligung.
TI Deutschland und Agenda 21 wollen mit den "Wahlprüfsteinen" erreichen, dass Parteien und Kandidaten/Kandidatinnen vor der Wahl ihre grundsätzliche Haltung zum Thema "Mehr Transparenz in Kommunalpolitik und Verwaltung" offen legen und sich zu den rechtlichen Grundlagen eines verbesserten Informationsangebotes äußern. Die mögliche Nutzung des Internets zur besseren Information der Bürgerinnen und Bürger wurde ausdrücklich abgefragt. Außerdem sollten Parteien und Kandidaten ihre Vorstellungen für verbesserte kommunalpolitische Entscheidungs- und Handlungsgrundlagen darstellen, insbesondere was die Vergabepraxis von öffentlichen Aufträgen und Zuwendungen angeht. Hier geschieht in hohem Maße Korruption, weil die demokratischen Kontrollinstrumentarien nicht ausreichen. Schließlich sollten die Parteien und Kandidaten Auskunft geben über die Finanzierung ihres Wahlkampfes.
Das deutlichste Nein zu den Wahlprüfsteinen kam von Landrat Frey in Starnberg, der schon zwei Tage nach Erhalt der Prüfsteine öffentlich erklärte, sich an der "Aktion" nicht beteiligen zu wollen, weil er den beiden Organisationen ihre Legitimation zu den Fragen bestritt. Damit war auch der Landkreis-CSU das Wort abgeschnitten. Ein ziemlich deutliches Nein kam ferner von den Republikanern in München, die sich nur zur Vergabepraxis äußern wollten und hier auf ein sehr polemisches Wahlkampf-Flugblatt verwiesen.
Wenig auskunftsfreudig waren SPD und CSU in München zu ihrer Wahlkampffinanzierung, Sie verwiesen lediglich auf das Parteienfinanzierungsgesetz. Diesbezüglich machten die Münchner Parteigliederungen von FDP, ÖDP, PDS sehr detaillierte Angaben. Im Landkreis Starnberg gaben alle Parteien mit Ausnahme der CSU, von der es eben gar keine Stellungnahme gab, offen Auskunft.
Entlang der Parteilinien verlief die Antwort auf die Frage nach einem Informationsfreiheitsgesetz, wie es Rotgrün auf Bundesebene anstrebt und wie es die beiden Landtagsfraktionen ebenfalls befürworten. Der CSU-Oberbürgermeisterkandidat, der zugleich für die CSU-Fraktion antwortete, befürchtete hiervon zuviel Bürokratie und meinte: "Eine Veröffentlichung von sensiblen Daten, meist wirtschaftlichen Inhalts, ist aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich". Die Bundesländer Brandenburg, Berlin, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben aber bereits gangbare Wege gefunden und keine schlechten Erfahrungen gemacht.
Für nähere Informationen fragen Sie bitte:
Dr. Anke Martiny, Tel: 030 - 54 98 98 0
Kerstin Bernecker, Tel.: 08152 - 5357, Fax: -40667
Heinz Schulze, Tel.: 089 - 233-2 32 48
Wahlprüfsteine zur Bayerischen Kommunalwahl
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