Aktuelles
Meldung Politik

Wahlprüfsteine für die Landtagswahl 2023 in Bayern

München, 10.06.2023

© knipsy / Pixabay

Am 08.10.2023 finden die Landtagswahlen in Bayern statt. Dieses Jahr wurde ein gemeinsames Vorgehen der Parteien eingeführt: Über Online-Formulare auf den Webseiten der Parteien können bis zu acht Fragen, sogenannte Wahlprüfsteine, eingereicht werden. Die Regionalgruppe Bayern hat folgende Fragen zu den Themen Informationsfreiheit, Korruptionsprävention, Lobbyismus, Vergaberecht eingereicht:

Wahlprüfsteine für die Landtagswahl 2023 in Bayern.

  1. Wird sich Ihre Partei für die Stärkung der Korruptionsprävention in Bayern einsetzen? Welche konkreten Maßnahmen sind dafür geplant? 
  2. Sind Sie für ein Bayerisches Transparenzgesetz, das zur Veröffentlichung von amtlichen Informationen in einem Transparenzportal verpflichtet und damit die Informationsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger stärkt? 
  3. Wird sich die Landespartei auf Bundesebene dafür einsetzen, dass der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung (§ 108e StGB) verschärft wird, um den Missbrauch des Mandats auch für außerparlamentarische Tätigkeiten unter Strafe zu stellen? 
  4. Wie stehen Sie dazu, die Transparenz in der öffentlichen Beschaffung zu verbessern, insbesondere indem ein datenbasiertes Monitoring von Korruptionsrisiken eingeführt wird und indem sämtliche Auftragsbekanntmachungen aus Bayern über den Bekanntmachungsservice des Bundes bekannt gegeben werden? 
  5. Sind Sie dafür die öffentliche Beschaffungsverwaltung zu stärken, insbesondere durch eine Strategie zur weiteren Professionalisierung des Bayerischen Beschaffungswesens sowie durch Maßnahmen der Entbürokratisierung und Digitalisierung? 

Bis Ende August können noch Fragen eingereicht werden, die Parteien verschicken ab dem 15. Juni erste Antworten.

Die Regionalgruppe wartet nun auf die Antworten der Parteien und wird den Prozess bis zu den Landtagswahlen sowie die anstehenden Koalitionsgespräche eng begleiten.

So haben sowohl die FDP als auch Bündnis90/Die Grünen ihre Wahlprogramme bereits veröffentlicht (FDP, Bündnis90/Die Grünen) und Forderungen der Regionalgruppe aufgegriffen. So werben sowohl die FPD als auch die Grünen mit einer Einführung eines Bayerischen Transparenzgesetzes. Die FDP spricht von einer Open-Data-Initiative, die Grünen möchten die Korruptionsprävention in der öffentlichen Beschaffung stärken.