Wahlprüfsteine: Korruptionsbekämpfung in der nächsten Legislaturperiode
12.08.2002
Die Nichtregierungsorganisation Transparency International (TI-D), Deutsches Chapter, nimmt die zahlreichen Vorfälle von Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Machtmissbrauch in der Politik der zu Ende gehenden Legislaturperiode zum Anlass, die sich zur Wahl stellenden Parteien mit Fragen zur Korruptionsbekämpfung zu konfrontieren.
Die durch Machtmissbrauch und Korruption verursachten Vorfälle haben die Öffentlichkeit erregt und dem Gemeinwesen erheblichen Schaden zugefügt. Die Fragen von TI-D in Form von Wahlprüfsteinen zielen auf die kommende Legislaturperiode.
Was gedenken die Parteien zu tun, damit ähnliche Vorfälle in der Zukunft vermieden werden? Die Antworten werden ausgewertet und noch vor der Bundestagswahl am Dienstag, den 3.9.2002, um 10 Uhr in einer Bundespressekonferenz (separate Einladung erfolgt) veröffentlicht werden.
TI-D will mit den Wahlprüfsteinen darauf Einfluss nehmen, dass die Wählerinnen und Wähler die Transparenz politischer Entscheidungen einfordern und dass die zu Wählenden sich darauf verpflichten, sie in der Politik durchzusetzen.
Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:
Prof. Dr. Dieter Biallas, Tel. 040 - 482 067,
Dagmar Schröder, Tel.: 030 - 54 98 98 0
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