Wahlprüfsteine gegen Korruption und Parteibuchwirtschaft vor den Kommunalwahlen in Köln - Transparency Deutschland stellt Ergebnisse vor
08.09.2004
Was werden die Kölner Ratsparteien in der neuen Legislaturperiode unternehmen, um Korruptionsskandale nach den Mustern der vergangenen Jahre in Zukunft zu erschweren oder unmöglich zu machen?
Die Ergebnisse einer Befragung der Kölner Ratsparteien und der Kandidaten liegen jetzt vor und werden in einer Pressekonferenz am 8. September um 19.30 Uhr im Kölner Domforum präsentiert.
Anlässlich der Kommunalwahlen in Köln hat Transparency Deutschland Anfang Juli „Prüfsteine“ in Form von Fragebögen an sieben in Köln zur Wahl stehende Parteien und deren Kandidaten verschickt, um rechtzeitig vor den Kommunalwahlen am 26. September für die Kölner Wählerinnen und Wähler in Erfahrung zu bringen, was zur Verbesserung der Korruptionsprävention und –verhinderung von ihnen zu erwarten ist.
Von den insgesamt 270 Kandidaten dieser Parteien (max. 45 pro Partei) konnten 234 befragt werden und 153 von ihnen haben geantwortet. CDU: 17 Antworten, SPD: 21 Antworten, Bündnis90/Grüne: 23 Antworten, FDP: 45 Antworten, PDS: 13 Antworten, ÖDP: 5 Antworten, Kölner BB: 29 Antworten.
Erwartungsgemäß geben alle Parteien und Kandidaten an, dass sie Korruptionsprävention für ein wichtiges Thema halten, wenn es auch deutliche Unterschiede zwischen den großen und kleineren Parteien gibt. CDU und SPD erwecken eher den Eindruck als sei alles Wesentliche bereits in die Wege geleitet worden, während die kleineren Parteien – mit Ausnahme der FDP – noch größeren Handlungsbedarf sehen.
„Der Prozess dieser Befragung hat deutlich gemacht, dass politische Parteien Bürgerbeteiligung vor Wahlen in der hier gewählten Form teilweise immer noch für eher ungewöhnlich, überflüssig, lästig bzw. sogar illegitim halten.“ erklärt Dr. Peter von Blomberg, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland. Das zeige sich auch in überraschenden organisatorischen Schwächen bei der Abwicklung der Befragung. So wollten CDU, SPD und FDP die Email-Adressen ihrer Kandidaten nicht zur Verfügung stellen und die Antworten ihrer Kandidaten lieber über ihre Zentralen an TI zurückgeben. Die FDP schickte gar einheitliche Antworten für alle 45 Kandidaten. „Über den Stellenwert innerparteilicher Demokratie kann man da ins Grübeln kommen.“ resümiert von Blomberg weiter.
Ausführliche Informationen zur Befragung und Auswertung der Antworten finden Sie auf unserer Website unter www.transparency.de. Hier besteht die Möglichkeit, die Antworten einzelner Kandidaten nachzulesen.
Auch nach den Kommunalwahlen wird Transparency Deutschland die Regierungsparteien und Opposition weiter beobachten und an ihren Erklärungen vor den Wahlen messen. Die Ergebnisse dieser Beobachtungen werden der Öffentlichkeit vorgestellt.
Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:
Dr. Peter von Blomberg, Tel. 030-549898 0
Dr. Ameli Lüders, Tel. 030-549898 0
Dagmar Schröder, Tel. 030-549898 0
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