Waffen für die Ukraine: Wie kann Korruption bei den Lieferungen verhindert werden?

Frankfurt am Main – In einem Beitrag auf fr.de beleuchtet Peter Conze, Senior Advisor für Verteidigungs- und Sicherheitspolitik bei Transparency Deutschland, die Problematik der Einflussnahme der Rüstungswirtschaft auf politische Entscheidungen. Rüstungsunternehmen verfügten über eine enge und langjährige Beziehung zu Ministerialbeamten und Abgeordneten, weil diese von zentraler Bedeutung für ihre Geschäfte seien. Dabei gelte der Rüstungssektor aufgrund der hohen Vertragssummen und der geschäftsbedingt begrenzten Transparenz als besonders korruptionsgefährdet. Er sehe daher Handlungsbedarf für die Bundesregierung und das Parlament und fordere eine Verbesserung des Lobbyregisters, strengere Regeln zur Parteienfinanzierung, eine Überarbeitung von Verhaltensrichtlinien für Abgeordnete sowie eine bessere Regelung des Wechsels vom staatlichen Sektor in die Privatwirtschaft und umgekehrt. Darüber hinaus müsse das geplante neue Rüstungsexportkontrollgesetz in Hinblick auf Waffenlieferungen in die Ukraine einen klareren rechtlichen Rahmen schaffen, um Korruptionsrisiken bei dem Export von Rüstungsgütern zu verringern.