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Vorwurf der Vetternwirtschaft – Gericht entlastet NRW-Justizminister im Streit über Richterposten

Hamburg, 01.03.2024

Nach Informationen des Spiegel hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen den NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Bündnis 90/Die Grüne) nicht bestätigt. Limbach sei vorgeworfen worden, die Besetzung der Stelle der Präsident:in des OVGs zugunsten seiner Favoritin manipuliert zu haben. Das OVG habe nun entschieden, dass die Besetzung der Stelle mit Limbachs Favoritin rechtmäßig sei. 

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