Vortragsveranstaltung "Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung - die Sicht der Kriminalpolizei"

Die Regionalgruppe Ruhrgebiet-Westfalen von Transparency International Deutschland e. V. hatte am 1. März 2017 zum ersten Treffen im neuen Jahr, das in den Räumlichkeiten der Deutsche Hochschule der Polizei in Münster-Hiltrup stattfinden konnte, eingeladen.

Veranstaltungsbericht

Die Regionalgruppe Ruhrgebiet-Westfalen von Transparency International Deutschland e. V. hatte am 1. März 2017 zum ersten Treffen im neuen Jahr, das in den Räumlichkeiten der Deutsche Hochschule der Polizei in Münster-Hiltrup stattfinden konnte, eingeladen. Der Vizepräsident der Hochschule, Herr Leitender Kriminaldirektor Matthias Zeiser, hatte sich freundlicherweise als Referent zur Verfügung gestellt. Er informierte die anwesenden TI-Mitgliedern zunächst über die vielfältigen Aufgaben und Ausbildungsziele der Hochschule, an der zahlreiche Führungskräfte der Polizei aus ganz Deutschland einen zweijährigen Masterstudiengang „Öffentliche Verwaltung – Polizeimanagement“ absolvieren und außerdem jährlich etwa 2.000 Teilnehmer aus dem In- und Ausland an Fortbildungen in den verschiedensten Bereichen der Polizeiarbeit teilnehmen. Zu dem die anwesenden TI-Mitglieder besonders interessierenden Thema der Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention konnte Herr Zeiser auf eines der aktuellen Forschungsprojekte der Hochschule, das kurz vor dem Abschluss stehende sog. „Riko-Projekt“, welches polizeiliche Aspekte des Risikomanagements der Korruption behandelt, verweisen. Hierfür wurden durch wissenschaftliche Mitarbeiter zahlreiche mittelständische Unternehmen und Kommunen in ganz Deutschland zu bestehenden oder geplanten Compliance-Maßnahmen befragt. Eines der wichtigsten Ergebnisse der seit 2014 laufenden wissenschaftlichen Untersuchung, so Herr Zeiser, betreffe den Umgang mit Hinweisgebern. Hier sei es erforderlich, die Erreichbarkeit der Strafverfolgungsbehörden für Informanten, die oft aus existentiellen Gründen anonym bleiben wollten, zu optimieren und gleichzeitig den Hinweisgeberschutz auszubauen. Eine der Möglichkeiten bestehe dabei in der Nutzung des „Business Keeper Monitoring Systems“ (BKMS), eines webbasierten Informationssystems, das eine Kommunikation mit dem Hinweisgeber unter Wahrung seiner Anonymität erlaube und das bereits in einigen Bundesländern Anwendung finde. Dass hierdurch das Entdeckungsrisiko für Straftäter in näherer Zukunft wesentlich steige, sei jedoch fraglich, da mangelnde personelle Ressourcen bei der Polizei einerseits und die Komplexität der meisten Bestechungsvorgänge andererseits befürchten lasse, dass es bei einer hohen Dunkelziffer der Taten mit einem enormen volkswirtschaftlichen Schaden verbleibe. In der anschließenden Diskussion stimmten Referent und Tagungsteilnehmer darin überein, dass eine breitere gesellschaftliche Sensibilisierung zum Thema Korruption erforderlich ist, um den Strafverfolgungsdruck auf Täter zu erhöhen.