Vorstellung des Global Corruption Report 2003 - Beitrag von Transparency International, Deutsches Chapter

Bei der Vorstellung des Global Corruption Report 2003 erklärte der Vorsitzende von TI Deutschland, Dr. Hansjörg Elshorst:

"Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht", sagt der Volksmund. Was die Korruption angeht, zeigt der Global Corruption Report, den wir am Vorabend des Wirtschaftsforums in Davos heute nicht nur in London, sondern auch in Berlin vorstellen, dass weltweit das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit des Wirtschaftsgeschehens gründlich zerstört ist. Bestechung durch Großkonzerne, Börsenmanipulationen, betrügerisch verursachte Konzernzusammenbrüche, Kapitalvernichtung in Milliarden-Größenordnungen treiben die Betroffenen um. Zehntausende gehen bei den Jahrestagungen von Internationalem Währungsfond und Weltbank inzwischen auf die Straßen. Sie fordern Transparenz, also die Offenlegung von Programmen und Konzepten. Sie fordern eine neue Verantwortlichkeit von Politik und Wirtschaft für "saubere Verhältnisse" auch in den Industrieländern. 550 Organisationen aus über 100 Ländern streiten in zahlreichen Ländern rund um den Erdball für Informationsfreiheit.

In Deutschland lenkten die Skandale in Köln und einer Reihe anderer Städte und der Verdacht auf betrügerische Konkurse, Kursmanipulationen und illegale Wahlspenden die Aufmerksamkeit der Menschen immer wieder auf die Korruption. Das Wort von der "Bananenrepublik Deutschland" macht die Runde.

Das dramatisch wachsende Unbehagen an Politik und steuerfinanziertem Staatsanteil, für das auch die Korruptionsskandale ursächlich sind, gefährdet den Ruf Deutschlands und den Aufschwung. Deswegen wird auch bei uns wortstark das "Vertrauen in die Wirtschaft" beschworen. Es lässt sich aber nicht herbeireden. Politik und Wirtschaft müssen den Bürgerinnen und Bürgern beweisen, dass sie es Ernst meinen mit neuen Verhaltensregeln, einem neuen Wirtschaftsethos, mit dem Kampf gegen die allgegenwärtige Korruption.

Bisher hinkt Deutschland im internationalen Ländervergleich und auch gegenüber EU-Standards mit seinen Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung hinterher. Das Informationsfreiheitsgesetz, das in der letzten Legislaturperiode in der Bürokratie steckenblieb, könnte jetzt Signalwirkung haben. Wo ein solches Gesetz die Standards setzt für den Umgang der öffentlichen Hand mit den Bürgern, gibt es signifikant weniger Korruption. Der freie Zugang zu Informationen über Verwaltungshandeln dämmt die Anfälligkeit der Bürokratie für Korruption ein und erhöht das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern, Machtmissbrauch aktiv entgegenzutreten.

Der Global Corruption Report berichtet ausführlich über eine andere wirkungsvolle Maßnahme zur Korruptionsprävention: sogenannte "Schwarze Listen" für den zeitlich begrenzten Ausschluss bei öffentlichen Ausschreibungen für Unternehmen, die durch Korruptionsdelikte aktenkundig sind. Informationsfreiheit und "Schwarze Listen" sind im Koalitionsvertrag der beiden Regierungsfraktionen vereinbart. TI Deutschland fordert eine rasche Umsetzung dieser beiden Vorhaben. TI Deutschland wird nicht locker lassen, die Parteien im deutschen Bundestag an ihre Absichten zu erinnern, die sie vor der Wahl in unseren Wahlprüfsteinen zu Papier brachten. Wir bleiben aufmerksam und sind ungeduldig.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

Dr. Anke Martiny, Tel.: 030 - 549898-0

Dr. Hansjörg Elshorst, Tel.: 030-549898-0

Dagmar Schröder, Tel.: 030-549898-0

Weitere Informationen zum Global Corruption Report 2003 unter: www.globalcorruptionreport.org