Vor der Wahl in Georgien: Geheimdienst hört mit

Hamburg – Laut tagesschau.de wurden in Georgien während des Wahlkampfes vor den Kommunalwahlen 52.000 Mitschriften heimlich aufgezeichneter Gespräche veröffentlicht. Neben Politiker*innen und Menschen aus der Zivilgesellschaft seien auch Vertreter*innen zahlreicher Länder betroffen, darunter auch Deutschland. Transparency International Georgien habe zudem von Mitarbeiter*innen in Telekom-Unternehmen erfahren, dass das georgische Innenministerium „Black Boxes” in der Server-Infrastruktur aller großen Telekom-Unternehmen betreibe. Diese hätten den Sicherheitsdiensten die Möglichkeit gegeben, 21.000 Handynummern gleichzeitig zu überwachen. Transparency fordere seit Jahren eine Reform der Sicherheitsbehörden und ihrer Aufsicht. Bislang seien jedoch keine Konsequenzen gezogen worden.