Volkswagen Abgasskandal: Bundesverkehrsminister muss den Druck erhöhen
Berlin, 03.02.2017
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e. V. kritisiert die fehlende Bereitschaft der Volkswagen AG (VW), den Abgasskandal aufzuarbeiten, und fordert ein stärkeres Engagement der Politik.
Angesichts des Ausscheidens von Christine Hohmann-Dennhardt als Compliance- und Ethikbeauftragte wird deutlich, dass Vorstand und Eigentümer des Unternehmens immer noch nicht an einer lückenlosen Aufklärung interessiert sind. Transparency Deutschland fordert daher die Politik auf, sich stärker für eine Aufarbeitung des Abgasskandals einzusetzen. Das Bundesverkehrsministerium muss Druck ausüben, um einen tatsächlichen Kurswechsel zu initiieren. Dies müsse die Bereitschaft einschließen, sich von verstricktem Personal und nicht von Aufklärern im Vorstand zu trennen.
„Wegen der Unfähigkeit von Volkswagen, die eigenen, von deutschen Gerichten als betrügerisch gekennzeichneten, Machenschaften aufzuklären, ist nun dringend auch der Bundesverkehrsminister gefragt“, so Hartmut Bäumer, stellvertretender Vorsitzender von Transparency Deutschland. Der Bundesverkehrsminister ist diese Woche von der Industriekommissarin der Europäischen Union, Elzbieta Bienkowska, aufgefordert worden, gegen VW das überfällige Bußgeldverfahren wegen der Täuschung von Behörden und Kunden einzuleiten.
„Wenn der Bundesverkehrsminister sich weiter schützend vor Volkswagen stellt, anstatt die gebotenen Sanktionen zu ergreifen, ist er mitverantwortlich für die Vertuschung eines der größten Industriebetrugsfälle, den Deutschland erlebt hat,“ so Bäumer.
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