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Versehen als Prinzip

08.03.2010

Berlin- Laut jungewelt.de wollte das Bundesministerium des Innern (BMI) bis zum Jahresende 2009 eine Bewertung der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von Lobbyisten in der Bundesverwaltung vorlegen. Bis heute sei keine Evaluierung veröffentlicht worden. Da seit Inkrafttreten der Verwaltungsvorschrift im Juli 2008 erst „knapp 1,5 Jahre vergangen“ seien, habe man „wegen der Kürze des Erhebungszeitraums“ die Evaluierung „zurückgestellt“, so der Parlamentarische Staatssekretär im BMI, Ole Schröder (CDU). „Es ist absolut inakzeptabel, dass die Bundesregierung es offensichtlich nicht schafft, ordentlich Rechenschaft über externe Mitarbeit in den Ministerien abzulegen“, so Heidi Klein, Vorstandsmitglied von Lobby Control.

10_03_05_jungewelt.de