Verschärfung der Abgeordnetenbestechung „auf der Zielgeraden”

Hürth - Nach Angaben von LTO steht man bei der Reform der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung kurz vor dem Durchbruch. Sonja Eichwede (SPD) habe gegenüber LTO versprochen, dass ein Vorschlag zur Neuregelung des § 108e StGB noch dieses Jahr auf den parlamentarischen Weg gebracht werde. Auch die FDP sei optimistisch. Laut Stephan Thomae (FDP) liege derzeit zwar noch kein finaler Formulierungsvorschlag vor, aktuell befänden sich die Ampelfraktionen aber auf der Zielgeraden und seien zuversichtlich, zeitnah ein Ergebnis präsentieren zu können.