Pressespiegel Verwaltung

Vernichten statt veröffentlichen

05.02.2009

Haar- heise.de berichtet, dass trotz Informationsfreiheitsgesetz im Bund und mittlerweile auch in den meisten Bundesländern, Geheimakten auf alle Zeit auch geheim bleiben sollen. Die FDP habe einmal nachgefragt, wie es um die Freigabe von Akten der Bundesregierung stehe. Der Regierungsantwort zufolge würden Geheimakten auch „gerne mal vernichtet“, statt sie für die Öffentlichkeit freizugeben. Umfangreiche Aktenvernichtung gehöre zu den Ritualen bei jedem Regierungswechsel. Beim Wechsel zwischen den Kanzlern Kohl und Schröder sei sie zwar öffentlich diskutiert worden, aber straffrei geblieben.