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Urteil im Regensburger Prozess

Berlin, 03.07.2019

© O12 / Pixabay

Das heutige Urteil im Prozess um den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Wolbergs stellt unrechtmäßiges Handeln fest. Eine Strafe unterbleibt jedoch mit Blick auf die für Herrn Wolbergs erheblichen negativen Auswirkungen durch das Gerichtsverfahren. Ob es bei dem Urteil bleiben kann, werden die angekündigten Revisionsverfahren zeigen.

Dr. Gisela Rüß, Expertin für Korruption auf kommunaler Ebene von Transparency Deutschland, betont:

„Der Prozess in Regensburg hat gezeigt, dass bei den involvierten Personen keine Sensibilität bezüglich des Anscheins der Käuflichkeit besteht. Das heutige Urteil darf nicht dazu führen, dass der Eindruck entsteht, dass unsaubere Absprachen, Verstöße gegen das Parteiengesetz und die Verschleierung von Interessenkonflikten in Ordnung sind. Erste Rufe nach einer Aufhebung der Suspendierung des Oberbürgermeisters sind verfrüht, insbesondere, da noch weitere Verfahren offen sind.“

„Für eine genaue Beurteilung müssen wir die schriftliche Urteilsbegründung abwarten. Schon jetzt ist aber klar: Es braucht generelle politische Konsequenzen. Entscheidungsträger müssen persönliche Interessenkonflikte konsequent und proaktiv offenlegen. Kommunale Entscheidungen müssen transparent getroffen werden und für alle Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sein. Informationsfreiheitsgesetze auch in Bundesländern wie Bayern, die bisher keine haben, sowie Informationsfreiheitssatzungen für Kommunen wären hierfür äußerst hilfreich.“

Veröffentlichungsgrenze für Parteispenden deutlich absenken

Der Fall Regensburg hat deutlich gemacht, dass die aktuellen Regelungen bei der Parteienfinanzierung nicht ausreichen. Dazu Dr. Michael Heisel, Leiter der Regionalgruppe München von Transparency Deutschland:

„Wir fordern dringend eine Verschärfung der Regeln der Parteienfinanzierung. Dazu gehört eine deutliche Absenkung der Veröffentlichungsgrenze unter anderem, um Spendenstückelungen zu erschweren. Außerdem müssen Einnahmen aus Parteisponsoring genauso wie Parteispenden veröffentlicht werden.“

Hintergrund

Die Ermittlungen in der sogenannten Regensburger Korruptionsaffäre im Laufe der vergangenen drei Jahre führen exemplarisch vor Augen, welche Problematiken es mit Parteispenden, intransparenten Entscheidungsprozessen und engen persönlichen Verflechtungen von Entscheidungsträgerinnen und –trägern auf kommunaler Ebene geben kann. Die Affäre zeigt, dass die Sensibilisierung für Korruptionsprävention weiter verbessert werden muss.

Dazu gehört auch eine konsequente Einhaltung von Vergabevorschriften und des Verbots der Annahme von Vorteilen. Viele Maßnahmen wie das Mehr-Augen-Prinzip, Rotation und intensive Kontrollen sind seit Jahren vorgesehen, existieren jedoch oft nur auf dem Papier. Wichtig sind außerdem Systeme für Hinweisgeber: Jede Kommune muss sicherstellen, dass Hinweise auf Fehlverhalten auch anonym weitergegeben werden können. Außerdem müssen die Bürgerinnen und Bürger einen einfachen Zugang zu amtlichen Dokumenten und Informationen erhalten.

Kontakt

Dr. Gisela Rüß
Expertin für Korruption auf kommunaler Ebene

Dr. Michael Heisel
Leiter der Regionalgruppe München

Dr. Anna-Maija Mertens
Geschäftsführerin

030 - 54 98 98 0
presse@transparency.de