Untersuchungsausschuss im Düsseldorfer Landtag nimmt Arbeit auf
29.10.2009
Köln- Laut wdr.de nimmt der Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags zur Justizaffäre im Umweltministerium seine Arbeit auf. Es gehe um die Ermittlungen vom Mai 2008 gegen einen Ex-Abteilungsleiter des Ministeriums. Damals sei es um den Vorwurf der Veruntreuung von Mitteln aus der Abwasserabgabe gegangen. Drei Wochen nach seiner Verhaftung im Sommer 2008 sei der Ex-Abteilungsleiter wieder auf freien Fuß gesetzt worden, weil die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft nicht haltbar gewesen seien. Der Untersuchungsausschuss versuche zu klären, wie es bei den Ermittlungsbehörden zu diesen folgenschweren Fehlanschuldigungen kommen konnte. Dem amtierenden Umweltminister, Eckhard Uhlenberg, werde vorgeworfen, gezielten Einfluss auf das Landeskriminalamt genommen zu haben.
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