Ein Viertel der EU-Abgeordneten haben Nebentätigkeiten

Eine kürzlich veröffentlichte Untersuchung von Transparency International EU zeigt, dass ein Viertel der Abgeordneten im Europaparlament bezahlte Nebentätigkeiten ausüben. Abgeordnete von konservativen und rechten Fraktionen melden am häufigsten Nebeneinkünfte. Unter den deutschen Abgeordneten sind es sogar ein Drittel aller Personen, die bezahlte Nebentätigkeiten ausüben. Manfred Weber (CSU), Engin Eroglu (Freie Wähler), Angelika Niebler (CSU) und Monika Hohlmeier (CSU) gehören zu den 20 Abgeordneten, die im gesamten Europaparlament die höchsten Nebeneinkünfte gemeldet haben.

Aus Sicht von Transparency International EU können insbesondere Tätigkeiten im gleichen Sektor wie die Schwerpunkte der jeweiligen Parlamentsarbeit zu Interessenkonflikten führen. Transparency International EU nennt dabe insbesondere die deutschen Abgeordneten Markus Ferber (CSU) und Axel Voss (CDU) als Beispiele für Politiker, bei denen Interessenkonflikte durch ihre Nebentätigkeiten vermutet werden können. Ferber soll Finanzberatung für Banken angeboten haben, während er im Parlament zu den Finanzmärkten gearbeitet habe. Voss sei Teil des Datenschutzbeirats der Telekom gewesen, während er an einer Stellungnahme der EU zu künstlicher Intelligenz gearbeitet habe.