Unsere Demokratie braucht eine starke Zivilgesellschaft

13 zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich mit gemeinsamen Forderungen zur Reformierung und damit Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts an die deutsche Politik gewandt. Neben Transparency Deutschland zählen dazu Amnesty International, attac, BUND, campact, Deutscher Tierschutzbund, foodwatch, die Gesellschaft für Freiheitsrechte, Greenpeace, LobbyControl, Mehr Demokratie, NaturFreunde sowie Oxfam.

Folgende Kernforderungen haben die unterzeichnenden Organisationen in einem gemeinsamen Papier definiert:

1. Ergänzung fehlender gemeinnütziger Zwecke
2. Neuauslegung des bestehenden gemeinnützigen Zwecks „politische Bildung”
3. Rechtssicherheit für politische Betätigung zur Verfolgung des eigenen Zwecks
4. Engagement über die eigenen Satzungszwecke hinaus
5. Streichung der Beweislastumkehr

Angesichts der Corona-Pandemie, aber auch der Gefährdungen durch den autoritären Populismus, braucht unsere Demokratie mehr denn je eine starke Zivilgesellschaft - besonders in ihren Funktionen als Anwältin von Menschen- und Bürgerrechten und der Herrschaft des Rechts. Die Zivilgesellschaft leistet der Gesellschaft einen unschätzbaren Dienst als Wächterin über eine funktionierende Demokratie und Teilnehmerin an der politischen Willensbildung, nicht zuletzt auch zur Bildung von Gemeinschaft und Gemeinsinn.

Das Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) gegen Attac aus dem Januar 2019 hat das Verständnis vieler gemeinnütziger Organisationen erschüttert, gestaltender Teil dieser Gesellschaft zu sein. Seitdem ist die rechtliche Unsicherheit darüber, wie sehr sie sich auch politisch engagieren dürfen, noch größer geworden. Die Abgabenordnung (AO) wie auch der dazugehörige Anwendungserlass, mit dessen Hilfe die Finanzämter das Gemeinnützigkeitsrecht auslegen, müssen dringend nachgebessert werden.