Ungarn mischt sich mit politischer Werbung in Wahlen anderer Länder ein

Nach Informationen von netzpolitik.org hat sich die ungarische Regierung mittels einer migrationsfeindlichen Online-Kampagne für die Wahl politischer Verbündeter in Polen und der Slowakei eingesetzt. Die Spots hätten auch in Deutschland bis zu 900.000 Views erzielt. EU-Parlament und Rat hätten jüngst einem Gesetz zugestimmt, welches für solche und andere Fälle künftig striktere Auflagen festschreibe. Zukünftig sollen politische Anzeigen klar als solche gekennzeichnet werden. In einer Datenbank müsse zudem veröffentlicht werden, nach welchen Kriterien die Zielgruppen ausgewählt worden seien und wer sie finanziert habe. Schließlich sollen nur Anzeigen von Anbietern innerhalb der EU erlaubt werden.