Verhandlungen über UN-Konvention gegen Korruption: Bundesregierung muss international vorangehen 

Anlässlich der Konferenz der Vertragsstaaten der UN-Konvention gegen Korruption vom 11. bis 15. Dezember 2023 in Atlanta (USA) fordert Transparency Deutschland die Bundesregierung in einem Offenen Brief auf, sich für hohe internationale Standards insbesondere in den Bereichen Parteienfinanzierung, Vergabesysteme, Umweltkriminalität und Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen. 

Dazu erklärt Dr. Angela Reitmaier, Vertreterin von Transparency Deutschland bei der Vertragsstaatenkonferenz: 

„Die internationale Konferenz ist eine große Chance, um die Bekämpfung von Korruption weltweit auf ein neues Level zu heben. Die Bundesregierung sollte vorangehen, denn die Bekämpfung von Korruption ist essentiell für die Stärkung der Resilienz unserer Demokratie, das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat und die Gewährleistung der nationalen Sicherheit. Die Finanzierung von Parteien und die Integrität von politischen Abläufen sind dabei zentrale Anliegen. Die Integrität von demokratischen Prozessen hängt insbesondere von Transparenz und Rechenschaft ab. Ihr Fehlen führt zu Verschwendung und Missbrauch von öffentlichen Ressourcen. Deshalb ist es wichtig, dass diese Anliegen auf der Vertragsstaatenkonferenz vorangebracht wird.“  

Hintergrund 

Die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) wurde vor genau 20 Jahren beschlossen und war der erste weltweite, völkerrechtlich bindende Vertrag zur Bekämpfung der Korruption. Transparency Deutschland setzt sich gemeinsam mit den weiteren 116 Chaptern von Transparency International und der UNCAC Coalition, einem globalen Netzwerk, das sich für die Durchsetzung der UN-Konvention engagiert, für eine Stärkung der Konvention ein. 

Über die Vorgaben zur Finanzierung von politischen Parteien wird aktuell in Deutschland besonders diskutiert. Die Reform des Parteiengesetzes soll am 15. Dezember im Deutschen Bundestag beschlossen werden. Aber Fortschritte sind auch im internationalen Kontext wichtig. Schlupflöcher für illegale Zuwendungen müssen geschlossen, Berichtssysteme digitalisiert, Überwachungssysteme verstärkt und die Beteiligung der Zivilgesellschaft sowie die internationale Zusammenarbeit gefördert werden.