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Umstrittene Klimastiftung zieht vor das BVerfG

Hürth, 28.10.2022

lto.de berichtet, dass die sog. Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern im Streit um ihre Auskunftspflicht gegenüber der Presse Verfassungsklage eingereicht hat. Die Klage diene nach Angaben der Stiftung dem Zweck, die Namen der von ihr zur Unterstützung des Pipeline-Baus beauftragten Unternehmen nicht veröffentlichen zu müssen. Gerhard Bley, Mitglied der Regionalgruppe Mecklenburg-Vorpommern von Transparency Deutschland, kritisiere den Vorgang. Gerade wegen des Zusammenhangs von Nord Stream 2 mit der politischen Gesamtentwicklung insbesondere vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs sei dringend Transparenz nötig. Die Stiftung stehe wegen ihrer Beteiligung am Bau der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 in der Kritik.

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