Pressespiegel Wirtschaft Politik

Ulrich Kelber

12.06.2008

Transparency Deutschland hat eine Aktion zur Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption gestartet. Voraussetzung der Ratifizierung ist die Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung. Die Mitglieder wurden aufgerufen, Briefe an ihre jeweiligen Bundestagsabgeordneten zu schreiben oder Fragen über die Dialogplattform abgeordnetenwatch.de an ihre Abgeordneten zu richten. Die folgenden Antworten sind bereits eingegangen.

Hamburg- Auf die Anfrage von Marion Dzikowski über abgeordnetenwatch.de verweist Ulrich Kelber (SPD) zum einen auf die mangelnde Bereitschaft der CDU/CSU, zum anderen auf die beschränkten Möglichkeiten durch den Koalitionsvertrag, den neuen Gesetzentwürfen von Grünen und Linken im Bundestag zuzustimmen. Schließlich betont er, dass die meisten Forderungen der UN- und der Europaratskonvention in Deutschland längst geltendes Recht seien. Korruptionsbekämpfung habe demnach auch ohne diese Ratifizierungen einen hohen Stellenwert.