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Über dem Gesetz - die politische Klasse

29.05.2007

Hamburg- Laut Spiegel online hat der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim kritisiert, dass Bundestagspräsident Lammert die Diäten erhöhen will. Arnim fordere vielmehr, dass Lammert  die verfassungswidrigen Teile der Diätenregelung bereinigen, die längst überfällige Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung durchsetzen und die rechtswidrige Blockade der Publikation von Nebeneinkünften der Abgeordneten aufheben soll.

07-05-28_Spiegel online