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U-Ausschuss zu Geheimakten setzt Arbeit vorläufig aus
09.10.2007
Dresden- laut Lausitzer Rundschau haben die Obmänner des Untersuchungsausschusses zur sächsischen Geheimakten-Affäre, Christian Piwarz (CDU) und Karl Nolle (SPD), erneut dafür plädiert, die Sitzungen des Gremiums bis zu einem Urteil des Landes-Verfassungsgerichtes auszusetzen. Das Gericht solle über die Rechtmäßigkeit des Ausschusses befinden, der die Affäre um die umstrittenen Unterlagen des Verfassungsschutzes in Sachsen aufklären will. Mit einem Urteil wird erst im kommenden Jahr gerechnet.
<link http: www.lr-online.de regionen sachsen>07-10-05_Lausitzer Rundschau