Trauerspiel muss beendet werden: Letzte Chance für Abstimmung über Abgeordnetenbestechung

- Regierungsfraktionen dürfen Abstimmung im Rechtsausschuss am Mittwoch nicht zum achten Mal blockieren

- Staatengruppe gegen Korruption im Europarat mahnt Lösung an

Berlin, 11.06.2013 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland fordert die Regierungsfraktionen im Rechtsausschuss auf, die letzte Chance in dieser Legislaturperiode zu nutzen und morgen über das Thema Abgeordnetenbestechung zu beraten und abzustimmen. Die entsprechenden Anträge der Opposition stehen zum achten Mal auf der Tagesordnung des Rechtausschusses – die Ausschussmehrheit hat die Behandlung bisher immer wieder vertagt. Mit der Abstimmung im Rechtsausschuss könnten die Anträge endlich auch zur Abstimmung im Plenum überwiesen werden.  

Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland: „Demokratische Instrumente werden ad absurdum geführt, wenn der Abschluss wichtiger Debatten verhindert wird. Die Beratung und Abstimmung über strengere Regeln zur Abgeordnetenbestechung dürfen nicht weiter blockiert werden. Wir brauchen eine freie und namentliche Abstimmung im Plenum.“

Auch die Staatengruppe gegen Korruption im Europarat mahnt eine Lösung an. Auf der 59. Sitzung vom 18.-22. März 2013 verweist der deutsche Delegationsleiter auf insgesamt sechs Vorschläge zur Verschärfung der Abgeordnetenbestechung:

• Vorschläge der drei Oppositionsfraktionen:  SPD (17/8613), Die Linke (17/1412), Bündnis 90/Die Grünen (17/5933)
• Interfraktioneller Vorschlag von Siegfried Kauder (CDU), Burkhard Lischka (SPD), Raju Sharma (Die Linke) und Jerzy Montag (Bündnis 90/Die Grünen)
• Entwurf der Bundestagsverwaltung im Auftrag von Bundestagspräsident Dr. Lammert
• Entwurf des Landes Nordrhein-Westfalen

Jeder dieser Vorschläge würde die Voraussetzungen schaffen, dass Deutschland endlich die UN-Konvention gegen Korruption ratifizieren kann.

Zum Protokoll der 59. Sitzung der Staatengruppe gegen Korruption im Europarat

Kontakt

Prof. Dr. Edda Müller, Vorsitzende
Dr. Christian Humborg, Geschäftsführer
Transparency International Deutschland e.V.
Tel.: 030 - 54 98 98 0