Transparenz von Parteienfinanzen: Bundestag könnte Gesetz ändern

Berlin – Nach Einschätzung von netzpolitik.org (22.05.2018) könnte die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg über die Herausgabe der Dokumente zu finanziellen Unregelmäßigkeiten der Parteien dazu führen, dass der Bundestag das Gesetz ändern wird. Das Gericht habe entschieden, dass der Bundestag auf Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Prüfberichte zu Parteifinanzen herausgeben müsse. Als Gegenmaßnahme könne die Bundesregierung jetzt allerdings versuchen, das IFG oder auch das Parteiengesetz so zu ändern, dass Prüfberichte weiter geheim bleiben können. Einen ähnlichen Fall habe es bereits 2013 gegeben, als die Bundestagsfraktionen die Bundeshaushaltsordnung dahingehend geändert hätten, dass der Bundesrechnungshof Prüfberichte über Fraktionsfinanzen nicht nach dem IFG herausgeben müsse.