Transparenz und wirksame Sanktionen sichern Erfolge in der Korruptionsbekämpfung
20.10.2004
„Deutschland wird im internationalen Vergleich gegenüber dem Vorjahr wieder als weniger korrupt wahrgenommen. Eine gute Nachricht für den Standort Deutschland, da Studien belegen, dass Korruption Investitionen aus dem Ausland abschreckt,“ wertet Hansjörg Elshorst, Vorsitzender der deutschen Sektion von Transparency In-ternational, die deutliche Verbesserung Deutschlands im Punktwert des Corruption Perceptions Index (von 7,7 auf 8,2 von möglichen 10 Punkten). Der TI-Korruptions-wahrnehmungsindex, weltweit führend in Medien und Wissenschaft, spiegelt die Sicht einer großen Anzahl von Wirtschaftsfachleuten von außerhalb des Landes wi-der. Deutschland ist von Platz 20 im Jahre 2001 über die Plätze 18 und 16 in den Folgejahren nunmehr auf Platz 15 vorgerückt. „Eine Ermutigung für alle, die sich im öffentlichen Bereich, in den Medien, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft gegen Korruption engagiert haben“, erklärt Hansjörg Elshorst. Vermutlich sei die Außensicht des Index jedoch auch vom Ausbleiben großer Skandale seit dem Spendenskandal um Kohl und die hessische CDU und dem Kölner Müll-Skandal im Jahre 2002 beein-flusst worden.
Große Skandale wachsen aus dem Sumpf der alltäglichen Korruption. „Es spricht alles dagegen, dass dieser Sumpf bereits ausgetrocknet ist“, stellt Anke Martiny, Stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland, fest. „Die Übersicht, die Transparency Deutschland zweimal wöchentlich aus den deutschen Medien zu-sammenstellt, belegt, dass wir republikweit wöchentlich neue Korruptionsskandale haben. Korruption im Bausektor und im Vertrieb von Pharmazeutika und medizini-schen Hilfsmitteln sind dabei die „Renner“. Die Skandale beziehen sich meist auf lo-kale Zentren oder kleinere Personengruppen. Sie erreichen das ganz große Ram-penlicht nicht und beeinflussen deshalb die „Außenansicht“ nicht.“
Auch bei der Analyse der Schwachstellen gibt die „Innensicht“ auf Deutschland ein weniger freundliches Bild als der TI-Index. Ermittlungskapazitäten reichen nicht aus, die Strafverfolgung hapert, die Maßnahmen der 16 Bundesländer gegen Wirtschafts-kriminalität und Korruption verlaufen nach wie vor unkoordiniert, so dass Korrupti-onsstraftäter immer noch davon ausgehen können, nicht erwischt zu werden. Nur wenige Großunternehmen haben wirksame Verhaltenskodizes verabschiedet und Schulungsprogramme für ihr Personal entwickelt. Korruptionsbeauftragte und ano-nyme Hotlines zum Anzeigen krimineller Handlungen sind eher die Ausnahme als die Regel. Für die Verwaltungen sind die Vorgaben zur Korruptionsprävention zwar wiederholt verbessert worden. In der Praxis werden sie häufig davon überlagert, dass auf Verwaltungen bei immer knapperen Mitteln immer neue Anforderungen zu-kommen.
Geringer Aufwand und hohe Wirkung sind das Geheimnis erfolgreicher Korrupti-onprävention. Dazu werden in den nächsten Monaten wichtige Weichen gestellt. In-ternational ist man sich einig darüber, dass Transparenz die wirksamste Waffe gegen Korruption ist. Sie ersetzt Kontrolle, wo diese zu aufwändig wird und Vertrauen, wo dieses durch Missbrauch verloren gegangen ist. Doch gerade in Bezug auf Transpa-renz sind deutsche Verwaltungen die Schlusslichter unter den vergleichbaren Län-dern. Engagierte Abgeordnete des Bundestages haben deshalb ein Informationsfrei-heitsgesetz erarbeitet, das in Kürze vorgelegt werden soll. Organisationen der Zivil-gesellschaft befürchten, dass das Gesetz wiederum durch die beteiligte und betroffe-ne Verwaltung verwässert wird. Transparency Deutschland bittet Medien und Öffent-lichkeit in den nächsten Monaten um besondere Aufmerksamkeit.
Durch eine Neuregelung des Vergaberechts versucht die Bundesregierung, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Die beiliegende Presseerklärung der internatio-nalen TI-Organisation dokumentiert, wie hoch im Vergabebereich der Verlust durch Korruption ist. Durch mehr Transparenz im Verfahren muss das Risiko eingegrenzt werden, dass Vereinfachung Korruption erleichtert. TI wird dazu in der anstehenden Diskussion Vorschläge machen.
Zu einer wirksamen Korruptionsprävention gehören glaubwürdige Sanktionen. So-weit es die an Korruption beteiligten Firmen angeht, hinkt Deutschland auch hier hin-terher. Es wird geschätzt, dass weniger als 5% der Bestechungsfälle zu einem Ge-richtsurteil führen und dann nicht gegen Unternehmen, sondern gegen die beteiligten Mitarbeiter. Ein bundesweites Zentralregister korrupter Firmen wäre eine ebenso wirksame wie verwaltungssparsame Lösung. Im Zusammenhang mit der Neurege-lung des Vergaberechts hat die Bundesregierung erneut ihre Absicht erklärt, ein Kor-ruptionsregister zu schaffen. TI begrüßt dies, ist jedoch besorgt darüber, dass das Korruptionsregister erneut mit einem anderen, kontroversen Thema verknüpft wird. Am Ende der letzten Legislaturperiode ist es daran gescheitert. Auch hier bitten wir die Medien und die Öffentlichkeit in den nächsten Monaten um besondere Aufmerk-samkeit.
Transparency International Deutschland fordert die Bundesregierung nachdrücklich auf, das Informationsfreiheitsgesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschie-den und durch ein bundesweites Korruptionsregister dafür zu sorgen, dass korrupte Anbieter sich nicht länger weitgehend ungestraft Vorteile gegenüber den redlichen Unternehmen verschaffen können.
Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:
Dr. Hansjörg Elshorst, Tel. 030-549898 0
Dr. Anke Martiny, Tel. 030-549898 0
Dagmar Schröder, Tel. 030-549898 0
Corruption Perception Index 2004
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