Transparenz nutzt nichts, wenn es zu spät ist

netzpolitik.org berichtet, dass Kohlekonzerne für den anstehenden Kohleausstieg insgesamt 4,35 Milliarden Euro Steuergelder erhalten sollen. Es sei unklar, auf welcher Grundlage die Milliardenzahlungen basieren. Deswegen hätten die Organisationen ClientEarth und FragDenStaat einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht, um auf Basis des Umweltinformationsgesetzes sämtliche Informationen zur Berechnung der Entschädigungssumme zu erhalten. Dieser sei jedoch abgelehnt worden. Die Organisationen hätten daher eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht. Wenn die Bundesregierung davon ausgehen könne, dass sie über die Hintergründe von Gesetzesvorhaben erst nach Abschluss von Gesetzgebungsprozessen berichten müsse, fehle ein Teil öffentlicher Kontrolle.