Transparenz-Bündnis: „Wird das noch was, Frau Faeser?“
Transparenz-Bündnis fordert von der Koalition versprochenes Transparenzgesetz ein: Innenministerium soll Entwurf vorlegen
Berlin, 25.09.2023
Ein aus neun Verbänden bestehendes Bündnis kritisiert die Verzögerung bei der Transparenzgesetzgebung: Das Gesetz sollte ursprünglich zu Beginn der Legislaturperiode angestoßen werden.
Ein Bundestransparenzgesetz ist nach Ansicht des Bündnisses überfällig. Deutschland hinkt hier im internationalen Vergleich hinterher. Transparenz ist ein wichtiges Merkmal einer modernen Demokratie. Sie macht das Handeln von Behörden, Parlamenten und politischen Akteur*innen nachvollziehbar und ermöglicht die wirksame Kontrolle der Exekutive.
Dazu erklärt Hartmut Bäumer, ehemaliger Vorsitzender von Transparency Deutschland:
„Es ist unverständlich und wirft kein gutes Licht auf die Ampel-Koalition, dass das Transparenzgesetz nicht schnellstens auf den Weg gebracht wird. Egal ob im Dieselskandal oder bei Cum-Ex: Die oft nur unvollständige und schleppende Beantwortung von Auskunftsanfragen durch die Behörden gerade bei großen Skandalen haben eklatante Demokratie-Defizite deutlich gemacht. Diese müssen jetzt und nicht erst in einigen Jahren dringend behoben werden.“
Dem Transparenz-Bündnis gehören neben Mehr Demokratie auch der Deutsche Journalisten-Verband, das Netzwerk Recherche, Transparency International Deutschland, LobbyControl, die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit, Wikimedia Deutschland, FragDenStaat und abgeordnetenwatch.de an. Vor einigen Monaten legte das Bündnis einen eigenen Entwurf für ein Transparenzgesetz vor. Er wird auf der Webseite www.transparenzgesetz.de vorgestellt.
Hintergrund
Die Ampelkoalition hatte im Koalitionsvertrag angekündigt, die Informationsfreiheitsgesetze „zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln“ zu wollen. Eigentlich wollte das Innenministerium bis Ende des Jahres 2022 die Eckpunkte vorstellen, wie Staatssekretär Dr. Markus Richter vollmundig bei einer Konferenz der Datenschutzbeauftragten erklärte. Davon ist nichts geblieben. Denn nun will die Ampel erst bis Ende 2024 einen Gesetzentwurf vorlegen – womit das Gesetz erst 2025 eingeführt würde – so ist es einem Aktionsplan des Bundeskanzleramts zu entnehmen.
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