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Transparenz bis unter die Schuhsole

Berlin, 10.05.2024

Wie politik&kommunikation berichtet, sollen ab Juni 2024 alle Bundesministerien externe Einflüsse auf Gesetzentwürfe offenlegen. Dieser "Exekutive Fußabdruck" solle zeigen, welcher wesentlicher Beitrag von externen Parteien zum Inhalt eines Gesetsentwurfs geleistet wurde. Diese Schwelle werde erreicht, wenn sich der Standpunkt des Ministeriums durch äußerlichen Einfluss verschiebe. Die Einführung dieser Regelung verspreche mehr Transparenz im politischen Prozess, jedoch mit einem möglicherweise erhöhten Verwaltungsaufwand für alle Beteiligten.