Transparente Geheimdienste

Am 09. Juli 2014 diskutierten Sarah Harrison, Investigations Editor von Wikileaks, Bernd Schmidbauer (CDU) ehemaliger Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung und jahrelanges Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums und Markus Lönig (FDP) ehemaliger Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung wie transparent Geheimdienste in einer Demokratie sein müssten. Die Veranstaltung wurde von Transparency Deutschland und stiftung neue verantwortung organisiert.

Transparente Geheimdienste

Es war ein seltenes Zusammentreffen: Auf einer Bühne saßen Sarah Harrison, Investigations Editor von Wikileaks, und Bernd Schmidbauer (CDU), ehemaliger Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung und jahrelanges Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, nebeneinander. Gemeinsam mit dem Dritten im Bunde, dem ehemaligen Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung Markus Löning (FDP), wurde in Berlin am 9. Juli darüber diskutiert, wie transparent Geheimdienste in einer Demokratie sein müssten.

Bernd Schmidbauer machte auf die sich durch 9/11 veränderte Gefahrenlage und vor allem auf die sich durch die technologischen Entwicklungen im Bereich des Internets massiv verändernden Rahmenbedingungen für die Geheimdienste aufmerksam und forderte offensiv, dass dies auch neue Antworten im Bereich der Überwachung der Geheimdienste erfordere. Sarah Harrison, die im vergangenen Jahr mehrere Wochen mit Edward Snowden in Moskau verbracht hatte, kritisierte die massiven Gesetzesübertretungen durch Geheimdienste und die unverhältnismäßige Intransparenz ihrer Überwachung. Markus Löning forderte eine Ausweitung der Kontrollrechte zur Geheimdienstüberwachung und einen Ausbau der Überwachungsinstitution. Ein Parlamentarisches Kontrollgremium ohne nennenswerten administrativen Unterbau und mit wandelnder Besetzung  reiche nicht aus.

Edda Müller, die Vorsitzende von Transparency Deutschland, hatte in ihrer Begrüßung darauf hingewiesen, dass Transparenz und Schutz der Privatsphäre kein Gegensatz, sondern zwei Seiten derselben Medaille seien. Insofern war der Zusammenschluss des Privacy Projektes der stiftung neue verantwortung und Transparency Deutschland als Veranstalter nicht nur im Sinne des Koalitionsgedankens gewinnbringend, sondern auch angesichts der Thematik ein klares politisches Signal.

Dr. Christian Humborg ist ehemaliger Geschäftsführer von Transparency Deutschland.

Dieser Artikel ist im Scheinwerfer 65 (S. 22) vom November 2014 erschienen.