Transparency warnt vor Ceta-Ratifizierung

Trotz Nachbesserungen warne Transparency Deutschland laut tagesspiegel.de vor einer Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA mit Kanada. Das Risiko überzogener Schadensersatzansprüche von Investoren sowie politischer Lähmung aus Furcht vor teuren Schiedsgerichtsverfahren sei nicht gebannt. Carel Carlowitz Mohn, stellvertretender Vorsitzender von Transparency Deutschland, warne am Beispiel von Ceta vor Abkommen, die geeignet seien, Investitionen in fossile Energieträger wie Öl und Gas zu schützen oder vor einer Regulierung durch demokratisch legitimierte Regierungen zu bewahren. Transparency Deutschland fordere, das zu einem Handelsabkommen auch die Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche, der Schutz der Menschenrechte sowie der Klima- und Umweltschutz gehören müssten.