Transparency International und Campact verurteilen Verschiebung der Veröffentlichungspflicht.
10.03.2006
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat heute angekündigt, die vom Bundestag im letzten Jahr beschlossene Veröffentlichung der Politiker-Nebeneinkünfte auszusetzen bis die beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Klagen von sechs Bundestagsabgeordneten dagegen entschieden sind.
Das Online-Netzwerk Campact und die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International kritisieren diese Ankündigung in aller Schärfe und kündigen Proteste an. „Es kann und darf nicht sein, dass einige wenige lichtscheue Bundestagsabgeordnete die Umsetzung einer Bundestagsentscheidung um Jahre verzögern“, so Günter Metzges vom Online-Netzwerk Campact.
„Die klagenden Abgeordneten haben bei Gericht nicht einmal einen Eilantrag gestellt. Es scheint Herrn Lammert ausschließlich um eine Verzögerung der Veröffentlichungspflicht zu gehen“, so Dagmar Schröder von Transparency International.
Die Organisationen fordern die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag auf, ihren Einfluss gegenüber dem Bundestagspräsidenten geltend zu machen. „Wir werden umgehend die Kampagne zur Offenlegungspflicht reaktivieren, denn die Bürger wollen endlich wissen, wer im Bundestag von wem neben dem eigentlichen Mandat bezahlt wird“, heißt es in einer Stellungnahme der beiden Organisationen.
Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:
Dagmar Schröder (Geschäftsführerin), Tel. 030-549898 0
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