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Transparency fordert, die Informationsansprüche der Bürger ernster zu nehmen

20.01.2011

Verhandlungen mit Stromkonzernen im September wurden nicht protokolliert
Informationsfreiheitsrechte können Gegengewicht zur Macht der Wirtschaftsinteressen bilden

Berlin, 20.01.2010 - Die internationale Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland hat anlässlich des 5. Geburtstages des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) die Stärkung der Informationsrechte der Bürger gefordert. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland, wies in ihrer Ansprache beim Empfang des Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit gestern Abend auf die bestehende Defizite und Umsetzungsmängel des IFG hin. Lange Bearbeitungszeiten, ablehnend eingestellte Behörden und der übermäßige Verweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse entmutigen die Bürger, sich an politischen Prozessen zu beteiligen.

Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland: "Auf der einen Seite reklamiert die Politik, Bürger ernst zu nehmen und in politische Planungsprozesse stärker einbeziehen zu wollen. Auf der anderen Seite hinkt Deutschland in Sachen Informationsfreiheit und Open Government anderen Ländern hinterher. Ich habe den Eindruck, dass der politische Wille zu transparentem Behördenhandeln fehlt."

Transparency fordert weiterhin, dass Regierungshandeln ausreichend dokumentiert werden muss, um nachprüfbar zu sein. Als Beispiel wird auf die IFG-Anfrage von Transparency zu den Verhandlungen über die Verlängerung der Atomlaufzeiten verwiesen. Während die Veröffentlichung der Vereinbarung der Regierung mit den Stromkonzernen aufgrund des hohen öffentlichen Drucks schließlich erfolgte, verwies das Bundeskanzleramt bei der Frage nach Teilnehmerliste und Protokoll darauf, dass "weder ein Protokoll noch eine Teilnehmerliste der Sitzung am 5./6. September 2010 im Bundeskanzleramt vorhanden sind".

Edda Müller: "Das Vertrauen der Bürger in eine unparteiische, zur Gleichbehandlung aller Bürger und Interessen verpflichteten Verwaltung und Regierung ist angesichts zahlreicher Beispiele erfolgreicher Lobbytätigkeit insbesondere starker Wirtschaftsinteressen zunehmend erschüttert. Die Öffentlichkeit muss das Recht haben zu erfahren, wer, zu welchem Aspekt und Streitpunkt, welches Gutachten liefert sowie welche Sachverständigen und Lobbyisten im Rahmen von Gremien und in Form von Stellungnahmen am Entscheidungsprozess beteiligt waren. Die Zeit von Geheimverhandlungen hinter verschlossener Tür sollte der Vergangenheit angehören."

Zur Ansprache von Edda Müller beim Empfang des Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit am 19.01.2011

Kontakt

Prof. Dr. Edda Müller, Vorsitzende

Dr. Christian Humborg, Geschäftsführer
Transparency International Deutschland e.V.
Tel.: 030/ 54 98 98 0