Transparency Deutschland zu den Konjunkturpaketen: Größtmögliche Transparenz bei der unterschwelligen Vergabe notwendig
02.03.2009
Berlin, 02.03.2009 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. hat Transparenz-Mechanismen zu Vergaben im unterschwelligen Bereich gefordert. Im Rahmen der Konjunkturpakete sind für zwei Jahre die Schwellenwerte, unterhalb derer kein öffentliches Ausschreibungsverfahren notwendig ist, heraufgesetzt worden. Im Bereich der Bauleistungen wurde beispielsweise für freihändige Vergaben der Wert auf 100.000 Euro (vorher: 30.000 Euro) und für beschränkte Ausschreibungen auf 1 Mio. Euro (vorher: 100.000 Euro) erhöht. Gabriele C. Klug, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland: „Es gibt keinen Automatismus zwischen freihändiger Vergabe und Korruption, aber transparente Vergabeverfahren mindern Korruptionsrisiken“.
Transparency fordert, dass auf 17 einheitlichen Websites von Bund und 16 Bundesländern vor und nach allen Vergaben die entsprechenden Rahmendaten veröffentlicht werden.
Zu den Rahmendaten vor der Vergabe gehören:
- Vergebende Kommune bzw. Landeseinrichtung
- Vergabeart
- Kurzfassung der Leistungsbeschreibung
- geschätzter Auftragswert.
Zu den Rahmendaten nach der Vergabe gehören:
- Angabe der zur Angebotsabgabe aufgeforderten Unternehmen
- Ausgewählter Auftragnehmer
- Auftragssumme
- Datum der Auftragsvergabe.
Transparency fordert, dass Bund, Länder und Kommunen sich zur Veröffentlichung dieser Angaben verpflichten. Thomas Maibaum, Leiter der Arbeitsgruppe "Vergabewesen" bei Transparency: „Diese Transparenz stärkt ohne viel Bürokratie die horizontale Kontrolle durch die Wettbewerber und die Öffentlichkeit. Weiterhin kann so besser Rechenschaft gegenüber den Bürgern abgelegt werden“.
Sowohl bei der freihändigen Vergabe, bei der ohnehin kaum Formvorschriften einzuhalten sind, als auch bei der beschränkten Ausschreibung darf sich der öffentliche Auftraggeber den Kreis der Bieter zusammenstellen. Gerade deswegen ist ein Mehr an Transparenz nötig.
Vorbild für den Vorschlag von Transparency ist die US-amerikanische Website recovery.gov, auf der zukünftig über alle Ausgaben des US-amerikanischen Konjunkturprogramms Rechenschaft abgelegt werden soll. Befürchtungen, eine solche Zusammenstellung wäre zu kompliziert, tritt Gabriele C. Klug entgegen: „Im Kern geht es um einfache Excel-Listen mit acht Spalten und vielen Zeilen, die man auf eine Website stellt. Ein selbst erklärtes Hochtechnologieland wie Deutschland muss in der Lage sein, so etwas zügig zu leisten“.
Weiterhin wird angemahnt, bestehende Instrumente der Korruptionsprävention konsequent anzuwenden. Dazu gehören das Mehraugenprinzip bei der Vergabe, eine umfassende Dokumentation der Vergabeentscheidung und die Öffentlichkeit der Sitzungen der politischen Entscheidungsgremien bei den Vergabeentscheidungen.
Kontakt
Gabriele C. Klug, Vorstandsmitglied
Thomas Maibaum, Leiter der Arbeitsgruppe "Vergabewesen"
Dr. Christian Humborg, Geschäftsführer
Transparency International Deutschland e.V.
Tel.: 030/ 54 98 98 0
