Transparency Deutschland ist Mitglied der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung"

Transparency Deutschland hat sich der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" angeschlossen. Zivilgesellschaft ist gemeinnützig – doch Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich politisch äußern, sind ständig der Gefahr ausgesetzt, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren. Dazu Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland:

„Wir erwarten, dass der Gesetzentwurf zur Reform des Steuerrechts neue Regelungen für die Gemeinnützigkeit enthält und Rechtssicherheit für politisch aktive Organisationen geschaffen wird. Es muss garantiert werden, dass politische Betätigung im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auch unter die Gemeinnützigkeit fällt. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass nur unkritische Organisationen nach ,politischem Gusto' steuerlich begünstigt werden.“

Die Allianz fordert, dass die Politik die allgemein geteilte Definition von Gemeinnützigkeit klar und deutlich ins Gesetz schreibt, so dass für gemeinnützige Organisationen und auch Behörden Klarheit und Rechtssicherheit besteht. Beschränkungen für öffentliche Aktivitäten, um die gemeinnützigen Zwecke zu verfolgen, müssen beseitigt werden. Das Ermessen der Finanzämter in der Beurteilung wird damit beschränkt, unnötige Auseinandersetzungen und Belastungen werden vermieden. Dadurch wird ein enorm hohes Haftungsrisiko für Vereine und ihre Vorstände gesenkt.