Transparency Deutschland fordert Umsetzung der politischen Ergebnisse des G20-Gipfels in Deutschland

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. fordert, neben der Aufarbeitung der Krawalle am Rande des G20-Gipfels in Hamburg, die Umsetzung der politischen Ergebnisse in Deutschland nicht zu vergessen. Transparency Deutschland begrüßt insbesondere die Vereinbarungen zur Unternehmensverantwortung, zur Korruptionsbekämpfung in der öffentlichen Verwaltung sowie zum illegalen Handel von Wildtieren und Wildtierprodukten, der durch Korruption befördert wird.

 „In der Debatte um die Konsequenzen aus den Ausschreitungen und Verantwortlichkeiten, dürfen die wichtigen Beschlüsse des Gipfels zur Korruptionsbekämpfung nicht außen vor bleiben. Die Vereinbarungen müssen nun konsequent umgesetzt werden", so Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland.

Die G20-Staaten haben sich verpflichtet, effektive, angemessene und abschreckende Regelungen für Korruption durch Unternehmen in den nationalen Rechtssystemen zu verankern. Transparency Deutschland fordert seit Jahren ein Unternehmensstrafrecht und Bestechung durch Unternehmen härter zu bestrafen. Das Thema Korruption im Sport, insbesondere bei den Bewerbungsverfahren größerer Sportereignisse, wurde ebenfalls in den Schlussdokumenten berücksichtigt. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass internationale Großveranstaltungen auch im Bereich Sport immer Einfallstore für Korruption bieten. Transparency Deutschland wird den Prozess um die Fußball-Europameisterschaft 2024 kritisch begleiten.

Schließlich wird durch das Zusammenführen von Naturschutz und Korruptionsbekämpfung beim Thema illegaler Handel von Wildtieren deutlich, dass ökologische und ökonomische Nachhaltigkeit sich gegenseitig bedingen: Ohne eine effektive Korruptionsbekämpfung kann eine nachhaltige Entwicklung nicht erreicht werden. Transparency Deutschland fordert daher eine stärkere Berücksichtigung von Korruptionsbekämpfung als Querschnittsthema bei allen Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) der Vereinten Nationen. Alle G20-Länder müssen sich darüber hinaus verpflichten, die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen anzuwenden, die neben menschenrechtlichen, sozialen und ökologischen Standards die Korruptionsbekämpfung als einen wichtigen Baustein für Nachhaltigkeit nennen.

Nach Deutschland übernimmt Argentinien die G20-Präsidentschaft. Transparency Deutschland wird am 26. Oktober 2017 in Hamburg eine Stabsübergabe mit den Vertretern der G20, B20 und C20 aus Deutschland und Argentinien veranstalten.

Hintergrund

Vier Anlagen der Abschlusserklärung setzen sich explizit mit dem Thema Korruptionsbekämpfung auseinander: Die Hochrangigen G20-Grundsätze zur Verantwortlichkeit juristischer Personen für Korruption, die Hochrangigen G20-Grundsätze zu Organisationsmaßnahmen gegen Korruption, die Hochrangigen G20-Grundsätze zur Bekämpfung von Korruption im Zollwesen und die Hochrangigen G20-Grundsätze zur Bekämpfung der Korruption im Zusammenhang mit dem illegalen Handel mit wildlebenden Tieren und Pflanzen und daraus gewonnenen Produkten.

Kontakt

Prof. Dr. Edda Müller
Vorsitzende

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Leitung Politik und Kommunikation

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