Transparency Deutschland fordert Regelung für Unternehmensbeteiligungen von Regierungsmitgliedern und Parlamentarischen Staatssekretären
Berlin, 25.08.2017
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. fordert anlässlich der Beteiligung des Finanzstaatssekretärs Jens Spahn an einem Unternehmen für Steuererklärungs-Software eine Regelung von Unternehmensbeteiligungen für Mitglieder der Bundesregierung, sofern ein Zusammenhang zwischen Amt und der Unternehmensbranche besteht.
Dazu Wolfgang Jäckle, Leiter der Arbeitsgruppe Politik von Transparency Deutschland: „Minister oder Parlamentarische Staatssekretäre sollten sich unbeeinflusst von privaten Interessen ihrem Amt widmen können. Das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität der Bundesregierung muss geschützt werden.“
Transparency Deutschland fordert eine Erweiterung des Bundesministergesetzes, um möglichen Interessenkonflikten bei im Amt getroffenen Entscheidungen vorzubeugen. Die Regelung muss entsprechend im Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre (ParlStG) Anwendung finden.
Hintergrund
Das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (Bundesministergesetz - BMinG) sieht vor, dass Regierungsmitglieder neben ihrem Amt kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben dürfen. Sie dürfen während ihrer Amtszeit auch keinem Vorstand, Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat eines Unternehmens angehören. Die Beteiligung an Unternehmen ist im Bundesministergesetz nicht geregelt.
Ein Schwerpunktthema von Transparency Deutschland im Wahljahr 2017 ist die Offenlegung von Interessenkonflikten. Die 18 Kernforderungen an die deutsche Politik zur Bundestagswahl finden Sie hier.
Kontakt
Dr. Wolfgang Jäckle
Leiter der Arbeitsgruppe Politik
Hartmut Bäumer
Stellvertretender Vorsitzender
Sylvia Schwab
Leitung Politik und Kommunikation
Tel. +49 - 30 - 549898 - 0
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