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Transparency beklagt Schlupflöcher im Lobbyregister

Köln, 01.08.2022

n-tv.de berichtet über die geplante Reform des Lobbyregisters. Die Ampel-Parteien hätten vereinbart, das Lobbyregister schnell nachzuschärfen und unter anderem einen exekutiven und legislativen Fußabdruck einzuführen. Laut Transparency Deutschland müsse auf die Details geachtet werden, damit man künftig tatsächlich nachvollziehen könne, wie zu welchem Thema lobbyiert wurde. Für die aktuellen Ausnahmen vom Lobbyregister für Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Kirchen gebe es nur vorgeschobene Argumente, so Hartmut Bäumer, Transparency Deutschland Vorsitzender. Zudem sei laut Transparency Deutschland die Einführung einer unabhängigen Institution nötig, die über die Einhaltung der Regeln wache und Verstößen nachgehe.