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Transparency begrüßt Beschluss der Länder-Justizminister zur Abgeordnetenbestechung

13.11.2012

Berlin, 15.11.2012 - Transparency Deutschland begrüßt den Beschluss der Konferenz der Länder-Justizminister, den Bundestag aufzufordern, den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung zu verschärfen. Das Land Nordrhein-Westfalen wurde gebeten, einen Gesetzesentwurf zu erarbeiten, der alle strafwürdigen Verhaltensweisen von und gegenüber Abgeordneten im Bereich der Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung wirksam erfasst. Der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann begrüßte den Beschluss.