Aktuelles
PressespiegelVerwaltungPolitik

Thierse gegen Verschärfung des Parteiengesetzes

19.09.2004

Berlin – Bundestagspräsident Thierse hat sich gegen den Vorstoß der Bundestagsfraktionen ausgesprochen, das Parteiengesetz zu entschärfen. Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Klage der CDU sollten die Parteien ihre Ideen überdenken, so Thierse zu Focus und Spiegel. Auch die Grünen relativierten ihre Absicht das Gesetz zu verändern, erklärten sich aber grundsätzlich gesprächsbereit.

19.09.04 KW 39 a

MZ-web