Tausende Menschen protestieren gegen geplante Justizreform

Hamburg - Nach zeit.de (06.11.2017) protestierten am 05.11.2017 mehr als 10 000 Menschen in Bukarest gegen eine geplante Justizreform. Im Parlament werde derzeit ein Gesetzentwurf debattiert, der die Kompetenzen der für Korruption zuständigen Staatsanwaltschaft einschränken solle. Die Behörde solle künftig nicht mehr gegen Verwaltungsbeamte ermitteln können. Gleichzeitig solle die Kontrolle des Justizministeriums über die Staatsanwälte ausgeweitet und die Ernennung der obersten Staatsanwälte vom Staatspräsidenten zum Justizminister verlagert werden. Außerdem sollen auch verurteilte Straftäter zum Präsidenten gewählt werden können. Kritikern zufolge würde die Reform die Bekämpfung der Korruption künftig erschweren.