Tag der Pressefreiheit: Rückgang regionaler Medienlandschaft schwächt Kampf gegen Korruption
03.05.2023 – Transparency International Deutschland macht am heutigen Tag der Pressefreiheit auf die Gefahren für den Kampf gegen Korruption durch den Rückgang regionaler Zeitungen aufmerksam.
Der internationale Tag der Pressefreiheit ist ein wichtiger Anlass, um die Bedeutung freier und heterogener Medien für eine demokratische Gesellschaft zu würdigen. Die Medien in Deutschland stehen unter Druck: Drohungen und Einschüchterungen bis hin zur Gewalt gegen Journalist*innen nehmen zu, sodass Deutschland im internationalen Ranking von Reporter ohne Grenzen zurückgefallen ist. Außerdem sind immer weniger Menschen bereit, für qualitativ hochwertige journalistische Arbeit zu bezahlen. Für die Korruptionsbekämpfung ist jedoch eine pluralistische Medienlandschaft Voraussetzung. Der Kampf gegen Korruption ist auf investigativen und unabhängigen Journalismus angewiesen. Seit langem leiden viele Medienhäuser und insbesondere Regionalzeitungen in Deutschland unter sinkenden Auflagen und Umsätzen. Mit großer Sorge nehmen wir diesen Rückgang wahr. Die wichtige Aufgabe, Politik, Verwaltung und Wirtschaft vor Ort auf die Finger zu schauen, kann bald nicht mehr gewährleistet werden. Für die Aufdeckung von Korruptionsfällen, gerade im kommunalen Bereich, sind Regionalzeitungen die Hauptquellen.
In Zeiten von sozialen Medien und Fake News ist es wichtiger denn je, dass es unabhängige und professionelle Journalist*innen gibt, die sich mit fundierten Recherchen und kritischen Analysen für die Aufdeckung von Korruption und Missständen einsetzen. In Deutschland büßten die 112 größten Regionalzeitungen im vergangenen Jahr jedoch fünf Prozent ihrer Auflage oder mehr gegenüber dem Vorjahr ein. Eine US-Studie belegt den Zusammenhang, dass dort, wo lokale Zeitungen verschwinden, Korruption und Machtmissbrauch ansteigen.
Die Schwächung lokaler Zeitungen hat Konsequenzen für unsere Demokratie. Denn ohne unabhängige Medien, die für Transparenz und Aufklärung sorgen, drohen Missbrauch und Korruption unentdeckt zu bleiben. Die Pressefreiheit und -pluralität sind daher ein unverzichtbarer Bestandteil unseres demokratischen Systems und müssen geschützt und gestärkt werden.
Bereits 2020 hatte die Bundesregierung 220 Million Euro an Subventionen zur „Förderung der digitalen Transformation des Verlagswesens, zur Förderung des Absatzes und der Verbreitung von Abonnementzeitungen, -zeitschriften und Anzeigenblättern“ in Aussicht gestellt – um den Vorschlag nur wenige Monate später wegen rechtlicher Bedenken wieder zu verwerfen. Eine breite finanzielle Unterstützung für Zeitungshäuser und Verlage sollte kurzfristig geprüft und umgesetzt werden, um dem negativen Trend entgegenzuwirken.
