Summit for Democracy am Weltantikorruptionstag: Keine Demokratie ohne effektive Korruptionsbekämpfung
Transparency Deutschland fordert von der neuen Bundesregierung ein klares Zeichen zum Internationalen Antikorruptionstag
Berlin, 09.12.2021
Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland fordert die neue Bundesregierung auf, sich auf dem Demokratiegipfel für weitreichende internationale Selbstverpflichtungen zur Korruptionsbekämpfung einzusetzen. Am heutigen Internationalen Antikorruptionstag hat die US-Regierung die Bekämpfung der Korruption als eines von drei offiziellen Fokusthemen des von ihr ausgerichteten Gipfels ausgewählt. In einem Offenen Brief fordern 92 Chapter von Transparency International die teilnehmenden Staaten auf, diese Chance für echte Veränderungen zu nutzen.
Dazu erklärt Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland:
„Der Demokratiegipfel muss am heutigen Antikorruptionstag ein glaubwürdiges Zeichen für Integrität setzen. Korruption untergräbt die Demokratie weltweit. Wir können in vielen Ländern beobachten, wie Korruption die politische Entscheidungsfindung verzerrt, Rechenschaftsmechanismen aushebelt und der Bereicherung einiger weniger dient. Auch in Deutschland leisten Skandale wie die Maskenaffäre plumper Elitenkritik Vorschub und tragen dazu bei, dass das Vertrauen in unsere Institutionen bröckelt.“
Demokratien ermöglichen Korruption und Demokratieabbau weltweit
Der Internationale Antikorruptionstag wurde im Jahr 2003 anlässlich der Unterzeichnung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption ins Leben gerufen. Mit dieser Erklärung hat die internationale Gemeinschaft die Gefahren von Korruption für die Demokratie bereits erkannt. Dennoch lässt die konkrete Umsetzung dieser Verpflichtungen noch auf sich warten – viel zu oft folgten den Absichtserklärungen keine Taten. Den etablierten Demokratien kommt eine besondere Verantwortung bei der Korruptionsbekämpfung zu. Noch immer versäumen es Länder wie Deutschland, transnationaler Korruption den Riegel vorzuschieben und Einfallstore für Geldwäsche zu schließen. Mit großer Leichtigkeit können kleptokratische Machthaber und korrupte Netzwerke veruntreute Gelder und Korruptionserlöse über Grenzen verschieben und die schwachen Aufsichts- und Durchsetzungssysteme umgehen. Diese systemischen Schwächen werden außerdem häufig von autoritären Regimen ausgenutzt, um Einfluss auf soziale, wirtschaftliche und politische Angelegenheiten in Demokratien auszuüben.
Hartmut Bäumer erklärt:
„Es ist Zeit, zu handeln! Der Gipfel ist eine einmalige Gelegenheit, Integrität voranzutreiben, frühere Zusagen umzusetzen und die klaffenden Lücken in der Korruptionsbekämpfung zu schließen. Wir fordern Maßnahmen in drei Schlüsselbereichen und einen klaren Zeitplan. Erstens müssen die Regierungen dafür sorgen, dass schmutziges Geld im globalen Finanzsystem nicht mehr so einfach gewaschen werden kann. Wir müssen diese de facto Komplizenschaft mit korrupten Machthabern beenden. Zweitens müssen wir auch transnationale Korruption durch Unternehmen und hochrangige Beamtinnen und Beamte schärfer sanktionieren. Drittens müssen Regierungen, die sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und Rechtsstaatlichkeit bekennen, weltweit Antikorruptions-Aktivistinnen und -Aktivisten, zivilgesellschaftliche Organisationen, Whistleblower und Ermittelnde unterstützen, stärken und schützen.“
Hinweis
Am 9. Dezember 2021 um 18 Uhr deutscher Zeit (12 Uhr in Washington D.C., USA) findet auf dem Summit for Democracy die Paneldiskussion Preventing and Countering Corruption statt. Auf dem von US-Finanzministerin Janet Yellen moderierten Podium wird Transparency International durch Rueben Lifuka, stellvertretender Vorsitzender des internationalen Vorstands, vertreten. Das Programm und den Livestream finden Sie hier.
