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Suisse Secrets: Weiteres Beispiel für internationales Schattenfinanzsystem

Berlin, 21.02.2022

© Nicolai Kramer / Unsplash

Eine Rechercheverbund rund um die Süddeutsche Zeitung hat gestern die sogenannten "Suisse Secrets" veröffentlicht. In diesem Leak sind Informationen zu mehr als 18.000 Konten bei der Schweizer Großbank Credit Suisse enthalten. Zu den Kontoinhabern zählen eine Reihe hochrangiger Politikerinnen und Politiker sowie weitere exponierte Personen wie Menschenhändler, Oligarchen oder wegen Korruption verurteilte Manager.

Zur Veröffentlichung der „Suisse Secrets“ erklärt Dr. Anna-Maija Mertens, Geschäftsführerin von Transparency Deutschland:

„Die Suisse Secrets stehen exemplarisch für ein internationales Schattenfinanzsystem, das von Kriminellen und politisch exponierten Personen genutzt wird, um die wahre Herkunft von Geld zu verschleiern. Westliche Staaten wie die Schweiz, aber auch Deutschland, sind aufgrund ihrer Stabilität oft der Zielhafen für veruntreute Gelder aus autokratisch regierten Staaten. Wenn wir es weiterhin zulassen, dass die Gelder hier sicher angelegt werden können, dann tragen wir eine Mitverantwortung für die Stärkung autokratischer Regime und krimineller Organisationen weltweit.

Es gab in den letzten Jahren zwar Fortschritte, zum Beispiel beim internationalen Datenaustausch, wir brauchen aber noch deutlich mehr Anstrengungen. Nötig ist die Einführung und konsequente Durchsetzung internationaler Standards für Transparenz im Finanzbereich, eine signifikante Stärkung der Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden und eine noch engere internationale Zusammenarbeit. Auch die Sanktionen für Banken, die ihre Kunden nicht ausreichend überprüfen, müssen so erhöht werden, dass sie abschreckend wirken.

Auch in Deutschland gibt es ein großes Geldwäscheproblem – die Bundesregierung selbst geht von einer jährlichen Größenordnung von 100 Milliarden Euro aus. Die Ampel-Koalition hat Verbesserungen angekündigt und muss nun zügig und konsequent handeln. Wir brauchen endlich ein Transparenzregister, das seinen Namen verdient, damit transparent wird, wer die Hintermänner von Unternehmen, Stiftungen und anderen Organisationen sind, die in Deutschland tätig sind. Ein weiterer wichtiger Bereich ist das Eigentum an Immobilien, das in Deutschland oft verschleiert werden kann.

Ein Gelegenheitsfenster für Deutschland ist die laufende G7-Präsidentschaft. Deutschland muss hier die von Großbritannien begonnene Arbeit zur Stärkung der Transparenz von wirtschaftlichem Eigentum fortsetzen und ein Zeichen setzen für hohe globale Standards. Außerdem wird die Geldwäschebekämpfung in Deutschland derzeit von der FATF, dem international bedeutendsten Gremium zur Bekämpfung von Geldwäsche, auf Herz und Nieren geprüft. Die Empfehlungen sollen im Sommer vorliegen und müssen dann schnell in Reformen münden.“

Offener Brief an das FATF Plenary Meeting

In einem heute veröffentlichten Offenen Brief fordert Transparency International die Mitglieder der FATF auf, im Zuge der FATF Plenary and Working Group Meetings vom 21. Februar bis 4. März 2022 eine substantiell verbesserte Fassung der FATF Recommendation 24 zur Transparenz wirtschaftlich Berechtigter zu verabschieden.