Steueroasen: Kabinett beschließt Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung
23.04.2009
München- valuenet.de berichtet, das Bundeskabinett habe am 22.04.2009 dem Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung zugestimmt. Mit dem Gesetz sollen die von der OECD entwickelten Standards zu Transparenz und Auskunftsaustausch in Steuersachen gefördert werden. Erfolge die Zustimmung des Bundesrates, könne die Bundesregierung nach dem Gesetz eine Rechtsverordnung erlassen, die erhöhte Nachweis- und Mitwirkungspflichten gegenüber den Finanzbehörden von Personen verlange, die mit Ländern auf der „Schwarzen Liste“ Geschäftsbeziehungen unterhalten. Diese Liste sei zwar leer, aber einige Länder müssten ihre Zusagen noch umsetzen.
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