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Stellungnahme zur Karenzzeit im Hessischen Landtag

Berlin, 26.10.2015

Wir begrüßen ausdrücklich das Gesetzesvorhaben des Landes Hessen, für ausscheidende Mitglieder der Landesregierung eine Karenzzeitregelung einzuführen. Wir sehen darin einen Beitrag zur Verbesserung der politischen Kultur in Hessen, durch den das Vertrauen in die Integrität der Landesregierung gestärkt werden kann.

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