Stellungnahmen
Politik
Stellungnahme zur Karenzzeit im Hessischen Landtag
Berlin, 26.10.2015
Wir begrüßen ausdrücklich das Gesetzesvorhaben des Landes Hessen, für ausscheidende Mitglieder der Landesregierung eine Karenzzeitregelung einzuführen. Wir sehen darin einen Beitrag zur Verbesserung der politischen Kultur in Hessen, durch den das Vertrauen in die Integrität der Landesregierung gestärkt werden kann.
