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Stellungnahme zur gesetzlichen Regelung von Karenzzeiten

Berlin, 15.06.2015

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. hat zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre Stellung genommen. Transparency Deutschland begrüßt die Vorlage eines Gesetzes zur Einführung von Karenzzeiten nach dem Ausscheiden aus einem Regierungsamt, auch wenn einige Regelungen verbesserungswürdig sind. So fehlen beispielsweise jedwede Sanktionen bei Verletzung der Anzeigepflicht.