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Stellungnahme zum Verhaltenskodex für Interessenvertreter*innen im Rahmen des Lobbyregistergesetzes

25.05.2021

Transparency Deutschland begrüßt den Entwurf des Verhaltenskodex für Interessenvertreter*innen im Rahmen des Lobbyregistergesetzes und hält diesen für prinzipiell geeignet, um die Ausübung der Interessenvertretung auf der Basis von Offenheit, Transparenz, Ehrlichkeit und Integrität gegenüber Bundestag und Bundesregierung sachgerecht zu regeln. 

Nichtsdestotrotz besteht Änderungsbedarf, um den Verhaltenskodex möglichst effektiv zu gestalten. So fehlenden Sanktionierungsmöglichkeiten bei Verstößen gegen den Verhaltenskodex und die Ausnahme von der Registrierungspflicht für Anwälte sollte eingeschränkt werden.

In der Stellungnahme werden verbesserungsfähige Aspekte konkret benannt und untersucht und entsprechende Lösungsansätze vorgeschlagen.

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